Welche Compliance-Gesetze gibt es?

Zunächst: Es gibt nicht DAS eine Compliance-Gesetz. Aber es existiert eine Reihe von Normen und Einzelgesetzen, die Folgen für die Corporate Governance und das Compliance Management haben.

Strafrechtliche bzw. ordnungswidrigkeitsrechtliche Compliance-Gesetze:

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten konkrete Anforderungen an Unternehmen und deren Leitung zu den Organisations- und Aufsichtspflichten sowie Angaben zu möglichen Bußen für den Fall von Verstößen.

Gesellschaftsrechtliche Compliance-Gesetze:

GmbH-Gesetz (GmbHG) und Aktien-Gesetz (AkzG) beschreiben unternehmerische Verhaltens- und Sorgfaltspflichten für Kapitalgesellschaften.

Spezialgesetzliche Compliance-Gesetze:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgeber unter anderem, eine Beschwerdestelle einzurichten, an die sich die Mitarbeiter wenden können, wenn sie sich „im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis“ benachteiligt fühlen.

Das Geldwäschegesetz (GWG) definiert Sorgfaltspflichten und organisatorische Pflichten, die nicht nur für den Finanzsektor gelten, sondern für alle Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln.

Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen fordert der deutsche Gesetzgeber im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) spezifische Organisationspflichten für interne Sicherungsmaßnahmen ein.

Internationale Compliance-Gesetze:

Für international tätige Unternehmen gehen Regeln wie der UK Bribery Act und der US-amerikanischen Sarbanes Oxley Act mit Folgerungen für die Organisationspflichten von Unternehmen einher.

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