Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die Schwelle, ab der Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, anheben. In seinen Eckpunkten für eine neue Mittelstandsstrategie erklärte er, dass nur Firmen mit über 50 Beschäftigten einen internen Datenschutzbeauftragten benötigen sollen. Er will so den Bürokratieabbau für kleine Unternehmen fördern. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
Die DSGVO spielt in den Eckpunkten der Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auch eine Rolle. Peter Altmaier möchte sich für eine Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene einsetzen. Die Verordnung sei für mittelständische Unternehmen in erster Linie eine bürokratische Last. Daher möchte er auf nationaler Ebene die Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erhöhen.
Im Wortlaut heißt es im Papier „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung. Eckpunkte der Mittelstandsstrategie“:
„Die Datenschutzgrundverordnung wird insbesondere von vielen mittelständischen Unternehmen als bürokratische Belastung empfunden. Wir werden uns für eine Überarbeitung auf europäischer Ebene einsetzen, bei der die Belange des Mittelstands besonders berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt muss dazu auf nationaler Ebene die Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf 50 Beschäftigteangehoben werden.“
Dieses Vorpreschen Altmaiers in Bezug auf die DSGVO kommt nicht bei allen gut an. Vor allem, weil noch vor kurzem der Bundestag die Grenze von 10 auf 20 Beschäftigte anhob. Die Netzpolitikerin Saskia Esken der SPD sagt dahe gegenüber Heise Online: „Dass ein Ministerium ‚diese schmerzhafte Einigung‘ zwei Monate nach dem Beschluss durch den Bundestag und noch vor der Beratung im Bundesrat schon wieder infrage stellt, empört mich nicht nur in der Sache.“
Risiko für den Datenschutz
Der Eckpunkt Altmaiers zur DGSVO birgt Risiken. Vielen kleinen Unternehmen wird so suggeriert, dass der Datenschutz an Wichtigkeit einbüße. Doch das Gegenteil ist der Fall. Jedes Unternehmen, egal wie groß, muss datenschutzkonform handeln. Die Frage ist schlicht und ergreifend: Verarbeitet mein Unternehmen personenbezogene Daten. Diese Verarbeitung regelt die DSGVO und somit ist jeder Betrieb gut beraten, sich beraten zu lassen. Der Datenschutz nimmt in der heutigen Zeit eine immer wichtigere Rolle ein – zurecht. Daher ist das Signal an die kleinen Unternehmen fatal. Esken sieht es genauso. Es sei geradezu Augenwischerei, „den Eindruck zu vermitteln, über die angehobene Grenze würden die Pflichten aus der DSGVO vermindert.“
Quellen:
Eckpunkte der Mittelstandsstrategie
Heise Online
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